Nutzungsbedingungen von HERE WeGo, die HERE-App und HERE Maps
Diese Nutzungsbedingungen von HERE WeGo, die HERE-App und HERE Maps („Vereinbarung“) sind eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und HERE Global B.V. mit Firmensitz Kennedyplein 222-226, 5611 ZT Eindhoven, Niederlande („Unternehmen“, „wir“, „uns“ oder „unser“), die Ihre Nutzung der HERE WeGo, die HERE-App und HERE Maps (insgesamt als „Dienst“ bezeichnet).
Bitte lesen Sie die Bestimmungen dieser Vereinbarung aufmerksam, bevor Sie den Dienst herunterladen, installieren, sich für ihn registrieren oder ihn nutzen.
Indem Sie diese Vereinbarung abschließen und/oder den Dienst nutzen oder auf ihn zugreifen, stimmen Sie ausdrücklich dieser Vereinbarung und allen ihren Bestimmungen sowie der Befolgung dieser zu. Indem Sie dieser Vereinbarung zustimmen, (a) erkennen Sie an, dass Sie diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben; (b) stimmen Sie dieser Vereinbarung zu; und (c) stimmen Sie zu, an diese Vereinbarung rechtlich gebunden zu sein. Zusätzlich erkennen Sie durch Nutzung des Dienstes die Datenschutz-Ergänzung für HERE WeGo, die HERE-App und HERE Maps (aktualisiert) („Datenschutz-Ergänzung“) an. Wenn Sie nicht zustimmen, an die Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtlich gebunden zu sein, können Sie den Dienst weder nutzen noch auf ihn zugreifen.
1. Voraussetzungen für die Nutzung des Dienstes.
Der Dienst ist zur Verwendung durch Nutzer bestimmt, die im erforderlichen rechtsfähigen Alter sind, um rechtsverbindliche Verträge nach geltendem Gesetz abzuschließen. Unter keinen Umständen ist der Dienst für Nutzer verfügbar, die unter 16 Jahre alt sind, Nutzer, deren HERE-Konto vorübergehend oder dauerhaft deaktiviert wurde, oder Nutzer, die eine Nutzung des Dienstes zu anderen als ausschließlich nichtkommerziellen Zwecken beabsichtigen. Indem Sie den Dienst nutzen, versichern und garantieren Sie, das Sie mindestens 16 Jahre alt sind und alle vorstehenden Voraussetzungen erfüllen. Falls Sie nicht mindestens 16 Jahre alt sind und nicht sämtliche genannten Voraussetzungen erfüllen, dürfen Sie den Dienst weder nutzen noch auf ihn zugreifen. Bitte beachten Sie, dass HERE-Konten von Personen unter 16 Jahren nach Meldung von uns entfernt und gelöscht werden.
2. HERE-Konto und Kontaktdaten.
Sie können dazu aufgefordert werden, ein HERE-Konto zu erstellen, um manche Funktionen des Dienstes nutzen zu können, beispielsweise, wenn Sie Ihre Sammlungen synchronisieren möchten. Die restlichen Funktionen des Dienstes können Sie ohne Anmeldung nutzen. Wenn Sie ein HERE-Konto über den Dienst erstellen, werden Sie aufgefordert, Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Geburtsdatum anzugeben. Sie müssen ein Passwort für Ihr HERE-Konto erstellen. Sie sind verpflichtet, sich mit angemessener Sorgfalt um den Schutz Ihres Passworts vor Missbrauch durch Dritte zu bemühen und uns von jeglichem Missbrauch sofort in Kenntnis zu setzen. Vor der Freischaltung Ihres HERE-Kontos ist HERE berechtigt, Ihre E-Mail Adresse zu prüfen. Sie können auch ein HERE-Konto über Facebook erstellen.
Sie sind persönlich verantwortlich für jegliche Nutzung des Dienstes über Ihr HERE-Konto. Sie stimmen zu, dass Sie wahre, korrekte, vollständige und aktuelle Daten in Ihrem HERE-Konto angeben und diese aktuell halten, und dass das Unternehmen sich auf die Daten in Ihrem HERE-Konto angegebenen Daten verlassen kann. Falls Sie Ihr HERE-Konto löschen möchten, befolgen Sie bitte die nachfolgenden Schritte in Abschnitt 1.
Wenn Sie die Funktion des Dienstes nutzen, mit der Sie eine Fahrt bei einem Drittanbieter von Verkehrsdienstleistungen (z.B. ein Taxiunternehmen) („Verkehrsdienstleister“) buchen, der seine Verkehrsdienstleistung über eine solche Funktion für Sie bereitstellt, werden Sie aufgefordert, Ihren Namen und Ihre Telefonnummer anzugeben, um den Dienst zu ermöglichen.
3. Der Dienst.
Der Dienst ermöglicht Ihnen, zu Ihrem gewünschten Zielort zu fahren und nach Verkehrsmitteln von Drittanbietern zu suchen, die ihre Verkehrsdienstleistungen über den Dienst ausschließlich zu Ihren persönlichen nichtkommerziellen Zwecken bereitstellen.
Sie erkennen an und akzeptierten, dass das Unternehmen ausschließlich als Anbieter der Online-Plattform handelt und den Dienst zur Verfügung stellt, der Ihnen erlaubt, Fahrten zu unternehmen und Transportdienstleistungen von Drittanbietern von Verkehrsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Das Unternehmen ist unter keinen Umständen eine Vertragspartei der Verkehrsdienstleistungsvereinbarungen. Das Unternehmen stellt keine Verkehrsdienstleistungen bereit. Sie allein entscheiden, ob Sie einen Drittanbietern von Verkehrsdienstleistungen nutzen. Wir haben keine Kontrolle über die Qualität oder Sicherheit der Verkehrsdienstleistungen, die über den Dienst in Anspruch genommen werden. Sie haben das Recht, über den Dienst eine Stornierung einer Fahrt, die Sie bei einem Verkehrsdienstleister gebucht haben, durchzuführen. In diesem Fall senden wir eine Stornierungsanfrage an den jeweiligen Verkehrsdienstleister, und je nach dessen Stornierungsbedingungen kann Ihre gebuchte Fahrt storniert werden. Bitte beachten Sie, dass wir keine Kontrolle über die Stornierungsbedingungen des Verkehrsdienstleisters haben.
Das Unternehmen verifiziert auch nicht die Identität des Verkehrsdienstleisters und übernimmt keine Haftung für: (i) dessen Erfüllung aller geltenden Gesetze und Vorschriften; (ii) die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit oder Fehlerfreiheit der Daten und Beschreibungen des Verkehrsdienstleisters oder anderer von ihm bereitgestellten Inhalte; oder (iii) jegliches Versäumnis eines Verkehrsdienstleisters im Zusammenhang mit dem Dienst.
Der Dienst wird Ihnen außerdem ermöglichen, Informationen über verfügbare öffentliche Verkehrsmittel und die Route zum Standort zu erhalten, wo Sie das öffentliche Verkehrsmittel Ihrer Wahl nutzen können. Bitte beachten Sie, dass sich das Unternehmen auf Ressourcen von Drittanbietern stützt, darunter beispielsweise Drittanbieter von Verkehrsdienstleistungen, um Informationen zu Route, Standort und Fahrplan zu erhalten, und keine Verantwortung für die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit dieser Informationen übernimmt.
Sie erkennen an, dass die von uns bereitgestellten Routen-, Fahrplan- und Standortdienste für grundlegende Standort- und Navigationszwecke bestimmt sind und Sie sich nicht auf diese verlassen sollten, wenn ein exakter Standort benötigt wird oder unrichtige Standortinformationen Todesfälle, Personenschäden oder Schäden an Eigentum oder Umwelt zur Folge haben können. Weder wir noch unsere Drittanbieter übernehmen Gewährleistung für die Richtigkeit oder Verlässlichkeit der durch den Dienst bereitgestellten Standortinformationen.
4. Elektronische Mitteilungen
Sie stimmen zu, dass wir Ihnen auf folgende Arten Hinweise und Mitteilungen über den Dienst bereitstellen: (a) innerhalb des Dienstes, oder (b) an die uns durch Sie angegebenen Kontaktdaten übermittelt (z. B. an Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer). Sie stimmen zu, Ihre an uns übermittelten Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten.
Sie stimmen zu, dass Texte durch automatische Systeme erstellt werden können. Mitteilungen von uns oder verbundenen Unternehmen können in Form von Textmitteilungen, E-Mail-Mitteilungen und Push-Benachrichtigungen bezüglich des Betriebs des Dienstes oder Updates bezüglich neuer, bestehender und eingestellter Funktionen des Dienstes erfolgen. Wir berechnen keine Gebühren für Textmitteilungen, allerdings können Standard- oder andere Gebühren durch Ihren Mobilfunkdienstleister erhoben werden. Bitte überprüfen Sie Ihren Mobilfunktarif, bevor Sie den Dienst nutzen, um sicherzustellen, dass Sie über jegliche möglicherweise anfallenden Gebühren informiert sind.
Sie können Werbe-E-Mails jederzeit abbestellen, indem Sie den „Abbestellen“-Link am unteren Rand von Textmitteilungen verwenden, die wir Ihnen senden, oder eine E-Mail schreiben an: appsupport@here.com.
5. Änderungen an dieser Vereinbarung.
Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen Teile dieser Vereinbarung jederzeit zu aktualisieren, zu ändern, zu modifizieren, hinzuzufügen oder zu entfernen, um sie an unsere Unternehmenspraktiken anzupassen. Sämtliche nicht wesentliche Änderungen treten mit deren Veröffentlichung durch uns in Kraft und gelten fortan für den gesamten Zugriff auf und die Nutzung der Dienste. Wenn wir wesentliche Aktualisierungen an dieser Vereinbarung vornehmen, die Ihre Rechte gemäß dieser Vereinbarung negativ beeinflussen oder Ihre Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung erhöhen würden, benachrichtigen wir Sie über den Dienst im Voraus über die Änderung. Falls Sie der Änderung nicht zustimmen, haben Sie das Recht, diese Vereinbarung zu beenden, indem Sie Ihr HERE-Konto schließen und den Dienst von Ihrem/n Gerät/en entfernen. Setzen Sie nach einer solchen Benachrichtigung die Nutzung des Dienstes fort, stellt dies Ihre Zustimmung zur Änderung und Ihre Einwilligung in diese geänderte Vereinbarung zu.
6. Lizenzerteilung.
Für die Dauer dieser Vereinbarung erteilt Ihnen das Unternehmen hiermit eine kostenlose, beschränkte, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz, den Dienst und den Inhalt (wie unten in Abschnitt 9 definiert) für den nichtkommerziellen Gebrauch auf Ihrem/n Gerät/en, die sich in Ihrem Besitz oder anderweitig unter Ihrer Kontrolle befinden oder von Ihnen gemietet wurden, einschließlich Mobiltelefone und internetfähige Tablets, Desktop-Rechner und Laptops (insgesamt als „Gerät(e)“ bezeichnet), ausschließlich in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung herunterzuladen, zu installieren, sich für ihn zu registrieren und ihn zu nutzen. Die Lizenz hat den ausschließlichen Zweck, Ihnen die Nutzung und Inanspruchnahme der Leistung des von uns bereitgestellten Dienstes auf die in dieser Vereinbarung gestatteten Weise und gemäß den hier beschriebenen Nutzungsbeschränkungen zu ermöglichen. Sie dürfen den Dienst und den Inhalt ausschließlich für private und persönliche Zwecke nutzen. Sie sind nicht berechtigt, den Dienst und den Inhalt kommerziell zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass einige Inhalte möglicherweise nur für Personen zugänglich sind, die in bestimmten geographischen Gebieten ansässig sind. Sie sind verpflichtet, sämtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit bestimmten Inhalten, die Ihnen im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt werden, zu beachten.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, wie unten in Abschnitt 14 dargelegt, den Dienst jederzeit zurückzufordern, zu verbieten, auszusetzen oder einzuschränken und Ihren Zugriff auf den Dienst bzw. dessen Nutzung anderweitig zu beschränken.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihnen der Dienst und der Inhalt unter Lizenz zur Verfügung gestellt und nicht verkauft werden. Sie erwerben gemäß dieser Vereinbarung weder eine Beteiligung am Dienst und am Inhalt noch anderweitige Rechte als die Nutzung des Dienstes und des Inhaltes in Übereinstimmung mit der erteilten Lizenz und gemäß aller Bestimmungen, Bedingungen und Einschränkungen dieser Vereinbarung. Das Unternehmen und seine Lizenzgeber und Dienstleister behält alle Rechte an und Ansprüche und Anrechte auf Dienst und Inhalt, einschließlich sämtlicher Urheberrechte, Markenzeichen, Patente, Softwarerechte und anderer geistiger Eigentumsrechte (eingetragene wie nicht eingetragene) an diesen oder in Bezug auf diese, mit Ausnahme jener Rechte, die Ihnen in dieser Vereinbarung ausdrücklich gewährt werden.
7. Lizenzbeschränkungen
Sie (und/oder Dritte in Ihrem Auftrag) sind nicht berechtigt:
- den Dienst, den Inhalt oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen oder anderweitige davon abgeleitete Werke oder Verbesserungen, ob patentierbar oder nicht, zu erstellen.
- über den für bestimmte Zwecke gesetzlich erlaubten Umfang hinaus den Inhalt, den Dienst oder Teile davon rückzuentwickeln, zu deassemblieren, zu entschlüsseln oder anderweitig zu versuchen, deren Quellcodes abzuleiten oder sich Zugriff auf diese zu verschaffen.
- Markenzeichen oder Hinweise auf Copyright, Markenzeichen, Patente oder anderes geistiges Eigentum oder Eigentumsrechte vom Inhalt oder dem Dienst, einschließlich von Kopien derselben, zu entfernen, zu löschen, zu verändern oder zu verdecken.
- den Inhalt, den Dienst oder Funktionen oder Funktionalitäten des Dienstes Personen oder Dritten aus beliebigem Grund zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu unterlizenzieren, abzutreten, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu übertragen oder anderweitig verfügbar zu machen oder den Dienst in einem Netzwerk bereitzustellen, wo ein Zugriff auf diesen durch Vertriebsplattformen Dritter (wie unten in Abschnitt 26 definiert) oder Personen möglich ist;
- Kopierschutz, Rechteverwaltung oder Sicherheitsfunktionen innerhalb oder zum Schutz des Inhalts, des Dienstes oder eines beliebigen Teils derselben zu entfernen, zu deaktivieren, zu umgehen oder anderweitig eine Umgehung dieser zu schaffen oder zu implementieren;
- Inhalte zu nutzen, die möglicherweise Viren, Spam, Dateien, Malware oder andere schädliche Softwareprogramme, Technologien oder Inhalte enthalten, auf diese verlinken oder diese verteilen, die den Betrieb des Dienstes oder eines anderen Produktes oder Dienstes des Unternehmen gefährden oder stören;
- Handlungen oder Nutzungsweisen von Inhalten betreiben oder fördern, die gegen geltende Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften verstoßen, beispielsweise gegen Datenschutzgesetze und -vorschriften;
- Inhalte zu verwenden, zu fördern oder zu bewerben, die pornografisch, unanständig, übermäßig obszön, rassistisch, ethisch anstößig, bedrohlich, verletzend, übermäßig gewalttätig, beleidigend, auf Glücksspiel bezogen oder diskriminierend, anstößig, irreführend oder betrügerisch sind;
- andere Personen zu verleumden, zu missbrauchen, zu belästigen, ihnen nachzustellen, sie zu bedrohen oder anderweitig deren gesetzliche Rechte zu verletzen, einschließlich deren Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte;
- Viren, Würmer, trojanische Pferde, Zeitbomben, Web Beacons, Spyware oder andere Computercodes, Dateien oder Programme, die dazu bestimmt sind oder sein könnten, den Betrieb von Hardware, Software oder Telekommunikationsgeräten zu beschädigen, zu stören oder zu hijacken, oder andere tatsächlich oder potentiell schädliche, störende oder invasive Codes oder Komponenten zu übertragen oder anderweitig in Verbindung mit dem Dienst oder Teilen davon zur Verfügung zu stellen.
- den Betrieb des Inhalts, des Dienstes oder von Teilen davon, oder der Server oder Netzwerke, die den Dienst hosten oder den Dienst bereitstellen, zu beeinträchtigen oder zu stören, oder Anforderungen, Abläufe, Richtlinien oder Vorschriften dieser Server oder Netzwerke zu missachten;
- die Nutzung oder den Zugriff auf den Inhalt und/oder den Dienst oder auf Teile davon zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu verwerten;
- Teile des Inhaltes, des Dienstes ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung einzurahmen oder zu spiegeln.
- Ihr HERE-Konto an Dritte, wenn auch nur vorübergehend, zu übertragen oder abzutreten;
- eine arglistige Täuschung vorzunehmen, z. B. sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder Identifikatoren zu fälschen oder zu manipulieren, um den Ursprung von Informationen, die über den Dienst übermittelt werden, zu verschleiern;
- den Betrieb des Inhalts oder des Dienstes zu stören, etwa durch die Störung der Dienst- oder Netzwerkkonnektivität oder durch Senden schädlicher Codes, Malware oder anderer schädlicher Software, die zur Beeinträchtigung der Funktionalität des Dienstes oder von Teilen davon zu beeinträchtigen;
- die Rechte Dritter, einschließlich geistiger Eigentumsrechte, Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Betriebsgeheimnisse oder anderer Eigentumsrechte, Veröffentlichungs- oder Datenschutzrechte zu verletzen; oder
- den Inhalt oder den Dienst auf eine nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattete Weise zu nutzen.
8. Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen.
Sie können uns über eine Verletzung des Urheberrechts im Dienst informieren, indem (a) Sie uns dies per E-Mail mit dem Betreff „Copyright Notification“ an copyright.notices@HERE.com senden, (b) ein Schreiben mit dem Betreff „Copyright Notification“ an HERE North America LLC Attn: Copyright Agent, 425 W. Randolph Street, Chicago, Illinois 60606, USA senden oder (c) ein Online-Formular ausfüllen, falls vorhanden. In Ihrer Mitteilung müssen Sie:
- das ursprüngliche, urheberrechtlich geschützte Werk nennen, dessen Urheberrecht Ihrer Ansicht nach verletzt worden ist;
- den Inhalt in dem Dienst angeben, der Ihrer Ansicht nach gegen das Urheberrecht verstößt, durch welches das Werk geschützt ist. Bitte stellen Sie ausreichend Details zur Verfügung, damit wir die behauptete Verletzung des Urheberrechts im Dienst lokalisieren können;
- Ihre Kontaktdaten, einschließlich vollständiger Name, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, falls vorhanden, angeben;
- eine Erklärung senden, dass in gutem Glauben den Verdacht haben, dass die Nutzung des Inhalts in der beanstandeten Weise nicht durch den Eigentümer des Urheberrechts, seines Vertreters oder gesetzlich autorisiert wurde;
- folgende Erklärung äußern: „In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichere ich, dass die in dieser Mitteilung enthaltenen Informationen zutreffend sind und dass ich der Eigentümer der Urheberrechte oder von diesem ermächtigt bin, in seinem Namen in Bezug auf ein verletztes exklusives Urheberrecht zu handeln“ („I swear, under penalty of perjury, that the information in this notification and complaint is accurate and that I am the copyright owner, or am authorized to act on behalf of the copyright owner of an exclusive right that is infringed.“); und
- gegebenenfalls von Ihnen unterschrieben sein.
9. Geistige Eigentumsrechte.
Der Dienst und sämtliche Inhalte, Materialien, Grafiken, audiovisuelle Dateien, Prozesse und Codes, Funktionen, Funktionalität und Produkte oder Dienste, auf die sich in oder über den Dienst zugreifen lässt (insgesamt als „Inhalt“ bezeichnet) und alle Upgrades, Updates, Korrekturen und Verbesserungen daran und alle Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit diesen sind das Eigentum des Unternehmens, seiner verbundenen Unternehmen, und sämtliche Rechte an und Ansprüche und Anrechte auf Dienst und Inhalt und alle damit verbundenen geistige Eigentumsrechte verbleiben beim Unternehmen, seinen verbundenen Unternehmen, seinen Lizenzgebern und Lieferanten. Der Dienst und der Inhalt sind Eigentum des Unternehmens, werden von diesem betrieben und werden an Sie lizenziert und nicht verkauft.
Sämtliche Logos, Markenzeichen, Designs, Grafiken, Symbole, Skripte und Namen von Diensten sind eingetragene Markenzeichen oder Firmenaufmachungen des Unternehmens (insgesamt als „Unternehmenskennzeichen“ bezeichnet). Außerdem sind das Design, die Firmenaufmachungen und das Erscheinungsbild der Karten, die Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfügung stehen, gemäß geltender Urheberrechtsgesetze geschützte Werke, und sämtliche geistigen Eigentumsrechte an diesen verbleiben bei uns und unseren verbundenen Unternehmen, Lizenzgebern und Lieferanten. Die Ihnen in dieser Vereinbarung erteilte Lizenz erstreckt sich nicht auf und beinhaltet nicht eine Lizenz zur Verwendung der durch die Dienste angezeigten Karten oder der in den Karten eingebetteten Markierungen, Indikatoren, Logos oder Anmerkungen außerhalb des Rahmens der Dienste. Sie erkennen an, dass wir Eigentümer und Lizenzgeber der Unternehmenskennzeichen, einschließlich sämtlichen damit verbundenen Firmenwertes sind, und dass Ihre Nutzung der Unternehmenskennzeichen Ihnen keine zusätzlichen Anrechte oder Eigentum an den Unternehmenskennzeichen überträgt, sondern eher dem Unternehmen zugute kommt.
Alle anderen im Dienst dargelegten Markenzeichen, Logos, Dienstkennzeichen, Unternehmens- oder Produktnamen, etwa die Logos oder Markenzeichen von Drittanbietern oder Verkehrsdienstleistern, sind das Eigentum der jeweiligen Eigentümer.
10. Ihre Daten und Inhalte.
Wenn Sie unseren Dienst nutzen, erfassen wir automatisch wie in der Datenschutz-Ergänzung beschrieben Ihre personenbezogenen Daten, und darüber hinaus und wie in der Datenschutz-Ergänzung beschrieben, geben Sie möglicherweise aktiv Informationen oder Daten im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes ein und übermitteln diese, darunter Informationen, die Sie im Freitext-Kommentarfeld einer Fahrt, die Sie bei einem Verkehrsdienstleister buchen möchten, oder in Ihrem HERE-Konto, zur Verfügung stellen (insgesamt „Benutzerdaten“). Sie übernehmen die alleinige Verantwortung für die von Ihnen weitergegebenen Benutzerdaten und Sie allein haften für die Folgen, wenn Sie Benutzerinhalte (wie nachfolgend definiert) oder Benutzerdaten veröffentlichen. Alle Benutzerdaten unterliegen der Datenschutz-Ergänzung.
Damit wir Ihnen den Dienst bereitstellen können, erteilen Sie uns hiermit: (a) ein nicht-exklusives, weltweites, gebührenfreies, übertragbares, unterlizenzierbares Recht zur Erfassung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer Benutzerdaten wie in der Datenschutz-Ergänzung und in dieser Vereinbarung dargelegt; und (b) ein unwiderrufliches, dauerhaftes, weltweites, nicht-exklusives, gebührenfreies, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Verwendung Ihrer Benutzerdaten zur rechtmäßigen Zwecken in anonymisierter Form.
Darüber hinaus übermitteln und geben Sie im Verlauf des Dienstes möglicherweise Inhalte und Informationen an uns oder andere Nutzer des Dienstes weiter, einschließlich Feedback, Kommentare, Verbesserungen, Fragen, Ideen oder andere Informationen einschließen kann (insgesamt „Benutzerinhalte“). Sie versichern und garantieren, dass Sie sämtliche geistigen Eigentumsrechte an Ihrem Benutzerinhalt besitzen oder anderweitig das Recht haben und alle erforderlichen Zustimmungen, Autorisierungen und Lizenzen erhalten haben, um den Benutzerinhalt für den Dienst zu nutzen und uns wie nachfolgend dargelegt den Benutzerinhalt zur Verfügung zu stellen, und dass Sie durch Übermittlung oder Weitergabe Ihrer Benutzerdaten an uns uns und unseren verbundenen Unternehmen ein unwiderrufliches, weltweites, dauerhaftes, uneingeschränktes, nicht-exklusives, gebührenfreies, übertragbares und unterlizenzierbares Recht samt Lizenz erteilen, Ihren Benutzerinhalt auf eine Weise, die wir für angemessen erachten, nach unserem eigenen Ermessen und ohne Anerkennung oder Vergütung für Sie, einschließlich zu kommerziellen oder anderen Zwecken, zu verwenden, zu verteilen, zu vervielfältigen, zu zeigen und hiervon abgeleitete Werke zu erstellen, jedoch geben wir Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung weder weiter noch veröffentlichen wir sie.
Soweit es das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Unternehmen betrifft, behalten Sie vorbehaltlich der Rechte, die uns in dieser Vereinbarung gewährt werden, das vollständige Eigentumsrechte an Ihren gesamten Benutzerdaten und Benutzerinhalten und sämtliche geistige Eigentumsrechte und andere Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Ihren Benutzerdaten und Ihrem Benutzerinhalt.
Sie tragen die alleinige Verantwortung für das Erstellen von Sicherheitskopien Ihrer Benutzerdaten und Benutzerinhalte. Wird der Dienst eingestellt oder beendet, sind wir berechtigt, Ihre Benutzerdaten und Benutzerinhalte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutz-Ergänzung dauerhaft zu löschen.
11. Geografische Einschränkungen.
Der Dienst und der Inhalt werden von den Niederlanden sowie von Ländern aus bereitgestellt, in denen das Unternehmen Datenzentren nutzt. Sie erkennen an, dass Sie möglicherweise nicht auf alle oder einige Inhalte außerhalb Ihres Landes zugreifen können, und dass der Zugriff auf diese für manche Personen oder in manchen Ländern nicht legal ist. Wenn Sie von außerhalb Ihres Landes auf den Inhalt zugreifen, sind Sie für die Einhaltung örtlicher Gesetze verantwortlich, einschließlich Gesetze, die den Export von Software oder Technologie betreffen. Informationen, die wir über Sie und Ihre Nutzung des Dienstes oder Inhaltes erfassen, werden möglicherweise in ein anderes Land übermittelt oder in einem anderen Land gespeichert als in dem Land, in welchem Sie den Dienst nutzen oder in dem das Unternehmen ansässig ist, einschließlich in einem Land mit Datenschutzgesetzen, die weniger Schutz bieten als die Gesetze in Ihrem Land. Wenn Sie dem Unternehmen Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, stimmen Sie hiermit dieser Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung ausdrücklich zu. Für zusätzliche Informationen lesen Sie bitte die Datenschutz-Ergänzung.
12. Updates; Verfügbarkeit.
Das Unternehmen hat das Recht, von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen Dienst-Updates zu entwickeln und bereitzustellen, was Upgrades, Bugfixes, Patches, andere Fehlerkorrekturen und/oder neue Funktionen oder Modifikationen oder die Einstellung bestehender Funktionen einschließen kann (insgesamt einschließlich zugehöriger Dokumentation als „Updates“ bezeichnet). Updates können in ihrer Gesamtheit auch bestimmte Funktionen und Funktionalitäten des Dienstes ändern oder löschen. Sie stimmen zu, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, Updates bereitzustellen oder bestimmte Funktionen oder Funktionalitäten weiterhin bereitzustellen oder zu ermöglichen. Je nach Einstellungen Ihres Gerätes / Ihrer Geräte, wenn Ihr Gerät / Ihre Geräte mit dem Internet verbunden ist / sind: (a) lädt der Dienst automatisch alle verfügbaren Updates herunter und installiert sie; oder (b) erhalten Sie möglicherweise eine Benachrichtigung oder Aufforderung, verfügbare Updates herunterzuladen und zu installieren.
Sie müssen alle Updates sofort herunterladen und installieren und erkennen an und stimmen zu, dass der Dienst oder Teile davon bei Unterlassen möglicherweise nicht korrekt funktionieren. Sie stimmen außerdem zu, dass alle Updates als Teile des Dienstes erachtet werden und allen Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen.
Die Verfügbarkeit und Funktionalität des Dienstes und des Inhaltes hängen von mehreren Faktoren ab. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie dafür, dass der Dienst und der Inhalt jederzeit ohne Störung oder Unterbrechung in Betrieb und/oder verfügbar sind oder dass sie immun gegen unautorisierten Zugriff und fehlerfrei sind. Die Verfügbarkeit des Dienstes und des Inhaltes kann Schwankungen unterworfen sein und unterliegt unserem alleinigen Ermessen. Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem eigenen Ermessen den Dienst (oder Teile oder Funktionen davon) ohne Vorankündigung und jederzeit zu ändern, zu korrigieren, zu ergänzen, zu verbessern, anderweitige Änderungen daran vorzunehmen oder ihn vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Der Dienst, der Inhalt und deren Betrieb und bestimmte darin enthaltene Funktionen können ebenso vom Netzwerk, das Sie verwenden, von der Kompatibilität Ihrer Geräte und den unterstützten Inhaltsformaten abhängen. Sie haben das Recht, diese Vereinbarung zu beenden, falls wir materielle Änderungen am Dienst vornehmen, denen Sie nicht zustimmen.
13. Materialien von Drittanbietern.
Der Dienst kann möglicherweise Inhalte von Drittanbietern (einschließlich Daten, Informationen, Anwendungen und andere Produkte, Dienste und/oder Materialien) zeigen, enthalten oder bereitstellen oder Links zu Webseiten oder Diensten Dritter bereitstellen, auch durch Drittanbieter-Werbung („Materialien Dritter“). Sie erkennen an und stimmen zu, dass das Unternehmen nicht für Materialien Dritter, einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Einhaltung von Urheberrechten, Rechtmäßigkeit, Anständigkeit, Qualität oder andere enthaltene Aspekte verantwortlich ist. Das Unternehmen übernimmt und hat keine Haftung oder Verantwortung für Materialien Dritter, weder Ihnen noch anderen natürlichen oder juristischen Personen gegenüber. Materialien Dritter und Links zu diesen werden Ihnen ausschließlich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt, und Ihr Zugriff auf diese sowie Ihre Nutzung dieser erfolgt gänzlich auf Ihr eigenes Risiko und gemäß der Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter.
14. Dauer und Kündigung.
Diese Vereinbarung wird mit Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung wirksam. Sie können diese Vereinbarung jederzeit durch Löschen des Dienstes von Ihrem Gerät bzw. Ihren Geräten und durch Einstellen Ihrer Nutzung des Dienstes beenden. Falls Sie jedoch sämtliche Daten im Zusammenhang mit dem Dienst löschen möchten, müssen Sie uns eine E-Mail an appsupport@here.com mit der Bitte um Löschung senden. Um Details zu erhalten, wie Sie auf Ihre Daten zugreifen und/oder Ihre Daten löschen können, lesen Sie bitte die folgenden Abschnitte der Datenschutz-Ergänzung: ‚Wie lange speichern wir personenbezogene Daten?‘ Und ‚Ihre Rechte‘.
Wir haben das Recht, diese Vereinbarung jederzeit zu beenden, wenn:
- Sie eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder ein geltendes Gesetz verletzen oder wir dies vernünftigerweise annehmen; oder
- Sie den Dienst missbrauchen oder eine Gefahr für die Sicherheit des Dienstes darstellen.
Bei Beendigung durch Sie oder uns: (i) erlischen alle Ihnen gemäß dieser Vereinbarung gewährten Ansprüche; (ii) müssen Sie die Nutzung des Dienstes einstellen und alle Kopien des Dienstes sowie Ihr Benutzerkonto löschen; und (iii) bleiben unsere Rechte in Bezug auf Benutzerdaten nur wie in der Datenschutz-Ergänzung dargelegt bestehen.
Mit Ausnahme vom in der Datenschutz-Ergänzung Dargelegten sind wir nicht verantwortlich für die Entfernung oder den Verlust von Benutzerdaten oder Benutzerinhalt. Wenn Informationen oder Inhalte durch Sie oder uns vom Dienst entfernt werden, bleiben Rückstände oder Kopien möglicherweise an anderer Stelle bestehen.
Bei Beendigung dieser Vereinbarung bleiben die übrige Rechte oder Rechtsmittel des Unternehmens unberührt.
Über unser Recht zur Beendigung der Vereinbarung hinaus behalten wir uns das Recht vor, uneingeschränkt und nach unserem eigenen Ermessen:
- Ihre Nutzung des Dienstes einzuschränken; und
- beliebige Inhalte vom Dienst, etwa Benutzerinhalte, sofort und ohne Benachrichtigung an Sie, zu entfernen, wenn wir nach eigenem Ermessen der Ansicht sind, dass diese Inhalte gesetzeswidrig, anstößig, schädlich oder unangemessen sind.
15. Ihre Pflichten als Benutzer des Dienstes.
- Sie erkennen an, dass der Dienst nicht wie vorgesehen funktioniert, wenn Sie bestimmte Funktionalitäten des Dienstes, darunter Standortdienste, deaktivieren. Sie sind verantwortlich für jegliche Ansprüche, die aus Ihrer Pflicht oder Ihrer Nichteinhaltung dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung dieses Dienstes entgegen seinem Bestimmungszweck hervorgehen und halten das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen und seine und deren Direktoren, leitende Angestellte, Angestellte, Auftragnehmer, Bevollmächtigte, Vertreter, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger gegen diese Ansprüche schadlos.
- Sie sind allein verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres HERE-Kontos. Sie stimmen zu, dass Sie Ihr HERE-Konto nicht an andere Personen übertragen oder Ihre Nutzung des Dienstes oder Ihren Zugriff auf den Dienst an andere verleihen oder anderweitig übertragen. Sie sind allein verantwortlich für jegliche Aktivitäten unter Ihrem HERE-Konto mit dem Dienst.
- Indem Sie den Dienst nutzen, um Verkehrsdienstleistungen von Drittanbietern von Verkehrsdienstleistungen anzufordern, akzeptieren Sie, stimmen Sie zu und erkennen Sie an, dass ein direktes Rechtsverhältnis allein zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter von Verkehrsdienstleistungen entsteht und angenommen wird. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Handlungen, Unterlassungen und Verhaltensweisen von Ihnen oder Transportdienstleistern oder im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Ihnen und/oder Drittanbietern von Verkehrsdienstleistern.
- Sie erklären und versichern, sicherzustellen, dass Sie die in dieser Vereinbarung und allen geltenden Gesetzen, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften dargelegten Bestimmungen und Bedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes einzuhalten.
- Sie gewährleisten, dass Sie Ihre vertraulichen HERE-Kontodaten sichern, schützen und verwahren und nicht an andere Personen weitergeben oder die Informationen auf beliebige Weise, außer auf gesetzlich vorgeschriebene Weise, aufbewahren.
- Sie sind verpflichtet, das Unternehmen über tatsächliche, mutmaßliche oder potenzielle Sicherheitsverstöße oder unsachgemäße Verwendung des Dienstes oder der Benutzerdaten zu informieren.
- Sie stimmen zu, dass Sie sich während der Nutzung des Dienstes sicher und ordnungsgemäß verhalten und rücksichtsloses oder unsicheres Verhalten unterlassen, etwa das Tragen einer Waffe, oder die Bedrohung der Gesundheit, Sicherheit und des Wohlergehens von Ihnen oder Dritten während der Nutzung des Dienstes.
- Sie stimmen zu, dass Sie den Dienst ausschließlich verwenden, wenn Sie das gesetzliche Mindestalter hierfür oder gemäß der Rechtsprechung, in der Sie auf den Dienst zugreifen, volljährig sind.
16. Gewährleistungsausschluss.
Der Dienst und der Inhalt werden Ihnen in der vorliegenden Form („as is“) und mit sämtlichen Fehlern und Defekten ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließt das Unternehmen in seinem eigenen Namen sowie im Namen seiner verbundenen Unternehmen und seiner und deren jeweiligen Lizenzgeber und Dienstleister jegliche ausdrückliche, stillschweigende, gesetzlich verpflichtete oder anderweitige Gewährleistung in Bezug auf den Dienst und den Inhalt aus, einschließlich jeglicher stillschweigenden Gewährleistung der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit und Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck, Rechtsanspruch und Nichtverletzung, sowie Gewährleistungungen, die sich im Zuge der Bearbeitung, Durchführung, Nutzung oder von Handelspraktiken ergeben.
Ohne Einschränkung des zuvor Genannten übernimmt das Unternehmen keine Gewährleistung oder Garantie jeglicher Art, dass der Dienst und der Inhalt Ihre Anforderungen erfüllt, beabsichtigte Ziele erreicht, mit anderen Software, anderen Anwendungen, Systemen oder Diensten kompatibel ist oder mit diesen funktioniert, ohne Unterbrechung in Betrieb ist, Leistungs- oder Zuverlässigkeitsstandards erfüllt oder fehlerfrei ist, oder dass Fehler oder Defekte korrigiert werden oder korrigiert werden können.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Nutzung des Dienstes und des Inhaltes auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Indem Sie den Dienst und den Inhalt nutzen, stimmen Sie zu, dass Sie diese Risiken akzeptieren, und stimmen zu, dass das Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen oder beliebige seiner oder ihrer jeweiligen Lizenzgeber oder Dienstleister nicht für Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer des Dienstes verantwortlich sind.
17. Haftungsbeschränkung.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen übernehmen das Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen oder beliebige seiner oder ihrer jeweiligen Lizenzgeber oder Dienstleister keinerlei Haftung für direkte Schäden als Folge von oder bezüglich Ihrer Nutzung oder Ihrer Unfähigkeit, den Dienst oder den Inhalt zu nutzen, die insgesamt den Betrag von fünfzig Euro (50 €) übersteigen. Die vorgenannten Beschränkungen gelten auch dann, wenn diese Schäden aus Vertragsverletzungen, unerlaubten Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig entstehen, und unabhängig davon, ob diese Schäden vorhersehbar waren oder das Unternehmen auf die Möglichkeit dieser Schäden hingewiesen wurde.
Wir sind nicht verantwortlich und übernehmen keine Haftung für die Handlungen oder Unterlassungen von Drittanbietern von Verkehrsdienstleistungen. Auch wenn diese Drittanbieter von Verkehrsdienstleistungen Ihnen Ihre Transportdienstleistungen über den Dienst bereitstellen, haben Sie die Wahl, ob Sie deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder nicht, und wir sind nicht verantwortlich für Transportdienstleistungen, auf die Sie möglicherweise über den Dienst zugreifen. Jegliche Probleme, die Sie möglicherweise mit einem solchen Drittanbieter von Verkehrsdienstleistungen haben, sind mit dem jeweiligen Anbieter zu klären und unterliegen dessen Geschäftsbedingungen und Haftungsbestimmungen.
18. Schadloshaltung.
Sie stimmen zu, das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen und seine und deren Direktoren, leitende Angestellte, Angestellte, Auftragnehmer, Bevollmächtigte, Vertreter, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger gegen jegliche Verluste, Schäden, Haftungen, Fehlbeträge, Ansprüche, Klagen, Urteile, Abfindungen, Interessen, Zuerkennungen,Vertragsstrafen, Bußgelder, Kosten oder Aufwendungen jeglicher Art, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die sich durch oder im Zusammenhang mit: (a) Ihrer Nutzung oder Ihrem Missbrauch des Dienstes und/oder des Inhaltes; (b) Ihrer Verletzung dieser Vereinbarung, einschließlich beispielsweise Ihrer Benutzerinhalte, den Sie über den Dienst übermitteln oder zur Verfügung stellen; und (c) jeglichen von Ihnen verursachten Personen- oder Sachschäden ergeben, schadlos zu halten. Sie und das Unternehmen erkennen an, dass im Fall einer Behauptung Dritter, dass der Dienst und/oder der Inhalt oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung des Dienstes und/oder des Inhaltes die Eigentumsrechte jener Dritter verletzt, das Unternehmen, und nicht die Verkaufsstelle(n) Dritter, allein verantwortlich ist für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung, Begleichung solcher Klagen wegen Urheberrechtsverletzung.
19. Allgemeines.
Diese Vereinbarung und die Datenschutz-Ergänzung stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf den Dienst und den Inhalt dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Dienst und den Inhalt. Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung eines hier genannten Rechtes oder Befugnisses seitens einer der Parteien gilt weder als Verzicht auf ein solches, noch schließt die Ausübung eines einzelnen hier genannten Rechtes oder Befugnisses oder die teilweise Ausübung eines solchen hier genannten Rechtes oder Befugnisses die weitere Ausübung eines solchen aus. Im Fall eines Konflikts zwischen dieser Vereinbarung und geltenden Kauf- oder anderen Bedingungen haben die Bestimmungen dieser Vereinbarung Vorrang.
20. Rechtswahl; Streitschlichtung.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Niederlande ohne Rücksicht auf seine Kollisionsvorschriften. Bei sämtlichen Streitfällen oder Ansprüchen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, einschließlich außervertraglicher Rechte oder Pflichten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, liegt die ausschließliche Zuständigkeit beim Gericht in Amsterdam, Niederlande.
21. Salvatorische Klausel.
Falls Teile dieser Vereinbarung nach geltenden Gesetzen gesetzeswidrig oder nicht durchsetzbar sind, werden die übrigen Bestimmungen so angepasst, dass sie ihrem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entsprechen, und alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in vollem Umfang gültig.
22. Abtretung.
Sie dürfen Ihre Rechte am Dienst und am Inhalt nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abtreten oder übertragen. Wir sind berechtigt, Ihre Rechte am Dienst und am Inhalt nach eigenem Ermessen an Dritte abzutreten, sofern jene Dritte gewährleisten, dass sie unsere Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung erfüllen.
23. Beziehung zwischen Ihnen und dem Unternehmen.
Diese Vereinbarung und Ihre Nutzung des Dienstes schafft keinerlei Beziehung, Joint Venture, Partnerschaft, Anstellungsverhältnis oder Vertretung jeglicher Art zwischen Ihnen und dem Unternehmen dar und ist auch nicht so auszulegen. Ihr Zugriff auf den Dienst und Ihre Nutzung des Dienstes ist zu Ihrem Vergnügen und Nutzen bestimmt und die Bereitstellung des Dienstes für Sie (vorbehaltlich Ihrer Erfüllung dieser Vereinbarung) stellt die einzige und ausreichende Gegenleistung dar, auf deren Erhalt Sie für Benutzerdaten oder andere Beiträge, die Sie für den Dienst oder Teile desselben geleistet haben, Anspruch haben.
24. Hinweis.
Sollten Sie Fragen oder Anliegen bezüglich dieser Vereinbarung oder des Dienstes haben, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail anappsupport@here.com oder an:
HERE Global B.V.
Kennedyplein 222-226
5611 ZT Eindhoven
Niederlande
25. Vertriebsplattformen Dritter.
Wenn Sie von Ihrem Gerät / von Ihren Geräten auf den Dienst zugreifen oder ihn nutzen, stimmen Sie zu, dass:
- der Dienst Ihnen durch Drittparteien, einschließlich „App Store“ von Apple, Inc. „Google Play“ von Google, Inc. (insgesamt als „Vertriebsplattformen Dritter“ bezeichnet) bereitgestellt wird.
- Diese Vereinbarung wird ausschließlich zwischen Ihnen und dem Unternehmen geschlossen. Vertriebsplattformen Dritter haben Ihnen gegenüber keine Verpflichtungen oder Verantwortung für den Dienst, einschließlich beispielsweise der Verpflichtung, Wartungs- und Supportdienste für den Dienst bereitzustellen. Wir sind verantwortlich dafür, Ansprüche von Nutzern oder Dritten in Bezug auf den Dienst, zu klären, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) jegliche Behauptungen, dass der Dienst geltende gesetzliche oder Anforderungen oder Forderungen nicht erfüllt; und (iii) Ansprüche, die gemäß Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen entstehen.
- Die Vertriebsplattformen Dritter und ihre Tochterunternehmen sind Drittbegünstigte dieser Vereinbarung, und mit Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung hat jede Vertriebsplattform Dritter das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass sie das Recht angenommen hat), diese Vereinbarung als Drittbegünstigte Ihnen gegenüber durchzusetzen.
26. Ausschluss der Rechte von Dritten.
Diese Vereinbarung gilt ausschließlich zwischen Ihnen, dem Benutzer des Dienstes, und dem Unternehmen.
Personen, die keine Vertragspartei dieser Vereinbarung sind, können keinerlei Rechte und Ansprüche gemäß dem englischen „Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999“ geltend machen. Jede Vertragspartei versichert gegenüber der jeweils anderen, dass deren jeweilige Rechte, eine Ergänzung, Abwandlung, einen Verzicht oder Vergleich zu beenden, aufzuheben oder zu akzeptieren, nicht der Zustimmung einer Person bedarf, die nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung ist.