Vorliegende zusätzliche Vertragsbedingungen für den Marketplace Dispatcher (“Zusatzbedingungen des Marketplace Dispatchers”) legen die Vertragsbedingungen fest, die für Partner, die den Marketplace Dispatcher verwenden, gültig sind. Diese Zusatzbedingungen des Marketplace Dispatchersystems sind Bestandteil der (i) Allgemeinen Vertragsbedingungen von HERE (und aller jeweiligen referenzierten und beigefügten Anhänge, Anlagen oder Pläne), oder (ii) der Partnernutzungsbedingungen der Mobilitätsprodukte von HERE (und aller jeweiligen referenzierten und beigefügten Anhänge, Anlagen oder Pläne) (jeweils und soweit zutreffend die “Bedingungen”). Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff „Vertrag“ bezieht sich auf (a) den HERE Mobility Lizenzvertrag einschließlich der anwendbaren Bedingungen und das Addendum zum Datenschutz („DPA“), oder (b) die Partnernutzungsbedingungen der Mobilitätsprodukte von HERE und das DPA. Alle in Großbuchstaben aufgeführten Bedingungen, wenn hier nicht weiter bestimmt, werden im Vertrag und im DPA festgelegt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen dieser zusätzlichen Marketplace-Dispatcherbedingungen und dem Vertrag haben die Bedingungen dieser zusätzlichen Marketplace-Dispatcherbedingungen Vorrang mit daraus sich ergebender Änderung der Vertragsbedingungen.   

A. Zusätzliche Definitionen.

Folgende Definitionen werden dem Anhang A („Definitionen“) der Bedingungen beigefügt:

   (1) „Fahrer-App“ bezeichnet eine mobile Anwendung, die: (a) der Fahrer von der anwendbaren App Store herunterladen und auf seinem mobilen Gerät installieren muss; (b) mit dem Marketplace Dispatcher in Verbindung steht und dem Partner erlaubt, den Fahrer und das jeweilige Fahrzeug zu überwachen; (c) die Interaktion und Kommunikation zwischen Partner und Fahrer ermöglicht, mit dem Ziel, die  Mobilitätsdienstleistung an die Verbraucher zu erleichtern; und (d) von HERE entwickelt, kontrolliert, verwaltet, gewartet, gehostet, lizenziert und/oder entworfen wird und in seinem Besitz ist und durch oder im Auftrag von HERE über die Mobilitätsprodukte zur Verfügung gestellt wird.

   (2) „Dispatch Portal“ ist eine webbasierte Software, die es dem Partner und seinem Personal ermöglicht, alle Fahrer der Mobilitätsflotte zu verwalten, zu beaufsichtigen und mit ihnen zu kommunizieren und umfasst uneingeschränkt Karten, Fahrten, Fahrerstatus, Premium-Funktionen (falls zutreffend), Berichte (soweit verfügbar) und weitere Inhalte oder Materialien, die von HERE bereitgestellt werden können.

   (3) „Mobilitätsoptimierer“ bezeichnet ein Produkt von HERE, das dem Partner als Teil des Marketplace Dispatchers zur Verfügung stehen kann und es dem Partner ermöglicht, eine Liste von Fahrten und ihre jeweiligen Abhol- und Zustellungsorte und -Zeiten, sowie wahlweise auch Namen und Telefonnummern der Verbraucher, die auf diesen Fahrten mitgenommen werden sollen, um somit automatisch einen optimierten Zeitplan für die Fahrer der Partnerflotte zu erstellen.

   (4) „Verbraucherdaten unter des Partners Verantwortung“ bezieht sich auf Verbraucherdaten, deren Datenverantwortlicher der Partner ist, gemäß einer separaten Vereinbarung zwischen dem Partner und dem jeweiligen Verbraucher, wie folgt: (a) einem gelegentlichen Verbraucher (gelegentliches Taxirufen durch den Verbraucher), (b) einem direkten Kontakt mit einem Verbraucher (ein Verbraucher, der den Partner direkt telefonisch oder anderweitig kontaktiert), oder (c) einem Verbraucher, dessen Verbraucherdaten vom Partner auf den Marketplace Dispatcher, hochgeladen werden, gemäß einer vertraglichen Verpflichtung zwischen dem Partner und anderen Dritten, an denen HERE weder über die Mobilitätsoptimierer noch anderweitig beteiligt ist, all dies unter der Voraussetzung, dass diese Verbraucherdaten nicht direkt vom Kunden oder von einer anderen Quelle für HERE bereitgestellt wurden.

B. Zusätzliche Bedingungen der Mobilitätsprodukte

Folgende Bedingungen werden dem Abschnitt 1 („Bereitstellung und Nutzung der Mobilitätsprodukte”) der Bedingungen hinzugefügt:

   (1) Der Partner bestätigt, dass der Marketplace Dispatcher das Dispatch Portal und eine Fahrer-App umfasst. Das Dispatch Portal bietet dem Partner die Möglichkeit, seine Mobilitätsflotte zu verwalten und die Fahrer-App ermöglicht dem Partner die Kommunikation mit den Fahrern der Flotte in Echtzeit sowie ihre Ortung. Der Partner stimmt zu, dass: (i) das Dispatch Portal ausschließlich entsprechend seiner Unterlagen und/oder schriftlicher zusätzlicher Anweisungen von HERE genutzt wird; und (ii) er keinerlei Verbotene Nutzung in Verbindung mit dem Marketplace Dispatcher vornehmen wird.

   (2) Der Partner bestätigt und stimmt zu, dass die Nutzung des Mobilitätsoptimierers nicht als Teil des Marketplace Dispatchers bereitgestellt wird. Die Verfügbarkeit des Mobilitätsoptimierers unterliegt dem alleinigen Ermessen von HERE und der Erfüllung der zusätzlichen, für den Mobilitätsoptimierer geltenden Vertragsbedingungen seitens des Partners.

   (3) Der Partner bestätigt, dass jeder Fahrer der Partnerflotte für die Bereitstellung von Mobilitätsdiensten: (i) die Fahrer-App auf sein Mobilgerät, das während der Leistung von Transportdiensten als Teil der Partnerflotte verwendet wird, herunterladen muss; und (ii) den Nutzungsbedingungen der Fahrer-App sowie dem Datenschutzhinweis der Fahrer-App (zusammen "Fahrer-App-Bedingungen“) aus eigenem Willen zustimmen und sie einhalten muss.  Also muss der Partner: (a) jedem Fahrer eine Kopie des hier als Anhang 1 enthaltenen Hinweises („Fahrerhinweis“) zusammen mit allen Anweisungen, Hinweisen, Warnungen sowie gesetzlich erforderlichen und angemessenen Sicherheitshinweisen zur Verfügung zu stellen, und (b) die bestätigende und rechtsverbindliche Zustimmung von jedem Fahrer erhalten, wie durch die Datenschutzgesetze vorgeschrieben, bevor die Fahrerdaten eines jeden Fahrers an HERE übermittelt werden. HERE behält sich das Recht vor, die Bedingungen der Fahrer-App jederzeit ganz oder teilweise zu ändern oder zu ersetzen, nach alleinigem Ermessen, mit Mitteilung an den Partner und/oder die Fahrer über jegliche Änderungen, wie in den Bedingungen der Fahrer-App vorgesehen.

   (4) HERE kann oder der Partner muss (auf Anfrage von HERE) den Zugang zur Fahrer-App für jeden Fahrer, der gegen die Fahrerbedingungen oder geltende Gesetze und Vorschriften, einschließlich Datenschutzgesetze, verstößt, sofort sperren oder einstellen. Sollte der Partner, auf Antrag von HERE, sich verweigern oder diesem Fahrer den Zugang nicht sperren, kann HERE sofort den Zugriff des Partners auf die Mobilitätsprodukte vollständig oder teilweise sperren.

C. Zusätzliche Datenbedingungen

Folgende Bedingungen werden dem Abschnitt 3 („Daten”) der Vertragsbedingungen und des DPAs hinzugefügt:

   (1) Bei der Nutzung der Mobilitätsprodukte werden die Kontodaten des Partners, bestimmte Daten des Partnerpersonals, Fahrerdaten und Verbraucherdaten unter der Partners Verantwortung für HERE zur Verfügung gestellt. Hiermit erteilt der Partner HERE eine gebührenfreie, vollständig bezahlte, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung, Verarbeitung, Anzeige, Vervielfältigung und Speicherung der Kontodaten des Partners, der Personaldaten des Partners, der Fahrerdaten und der Verbraucherdaten unter der Partners Verantwortung, um (i) dem Partner Mobilitätsprodukte zur Verfügung zu stellen und (ii) die Mobilitätsprodukte zu verwalten und zu optimieren.

   (2) Die Parteien vereinbaren hiermit, dass in Bezug auf die Verarbeitung von:

(i) Kontodaten des Partners, der Partner der Datenverantwortliche (wie im DPA festgelegt) und HERE ein unabhängiger Datenverantwortlicher ist;

(ii) Fahrerdaten, HERE und der Partner unabhängige Datenverantwortliche sind;

(iii) Verbraucherdaten unter HEREs Verantwortung, HERE der Datenverantwortliche und der Partner der Datenverarbeiter ist. Die Bedingungen des DPAs werden entsprechend der im Abschnitt C (2) festgelegten Aufgaben der Parteien angewendet.

(iv) Verbraucherdaten unter des Partners Verantwortung, der Partner der Datenverantwortliche und HERE der Datenverarbeiter ist; und

(v) Personaldaten des Partners, der Partner der Datenverantwortliche und HERE der Datenverarbeiter ist (wie im DPA festgelegt). 

   (3) Der Partner erklärt und stellt sicher, dass: (a) er die Fahrerdaten dem Marketplace Dispatcher hinzufügt und bereitstellt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt werden: (i) Zustellung des Fahrerhinweises an die Fahrer und (ii) Erhalt einer eindeutigen und rechtsverbindlichen Zustimmung von jedem Fahrer, um seine Fahrerdaten (ganz oder teilweise, je wie erforderlich) mit HERE zu teilen, mit dem einzigen Zweck, ein Fahrerkonto im Marketplace Dispatcher und dadurch in der Fahrer-App zu erstellen, einschließlich, ohne Einschränkungen, des Fahrernamens, Mobiltelefonnummer, Einzelheiten des Fahrzeugs, das dem Fahrer aus der Partnerflotte zugeteilt wird, sowie alle weiteren zusätzlichen und verbindlichen Informationen, wie in den Fahrerbedingungen festgelegt, und (b) er keine Fahrerdaten von Fahrern, die nicht die Bereitstellung ihrer Daten über den Marketplace Dispatcher genehmigen, für HERE bereitstellen wird.

   (4) Der Partner stellt sicher, dass er: (i) nur Verbraucherdaten unter des Partners Verantwortung über den Marketplace Dispatcher hinzufügt, mit einschließt und zur Verfügung stellt, nachdem eine Rechtsgrundlage erstellt wurde, die, falls erforderlich, den Erhalt der Zustimmung und Genehmigung eines jeden Verbrauchers, dessen Daten als Verbraucherdaten unter des Partners Verantwortung gelten, umfasst, sowie aller erforderlichen Mitteilungen (soweit zutreffend), die zur Verarbeitung personenbezogener Daten der betreffenden Verbraucher durch den Partner und HERE erforderlich sind, einschließlich, ohne Einschränkung durch betreffende Bekanntmachung in den Partnerbedingungen und der Datenschutzerklärung des Partners gemäß Abschnitt 3.2 der Bedingungen und den Erhalt der ausdrücklichen Zustimmung der Verbraucher hierfür; und (ii) keine Daten unter des Partners Verantwortung für HERE zur Verfügung stellt, von Verbrauchern, die nicht damit einverstanden sind, dass ihre Verbraucherdaten über den Marketplace Dispatcher verfügbar sind, oder mit denen eine anderweitige Rechtsgrundlage erstellt wurde.

   (5) Die Parteien vereinbaren, dass Gegenstand, Art und Zweck der Datenverarbeitung die Leistung von Mobilitätsdiensten und/oder der Zugang zu Mobilitätsdienstleistungen sind, entsprechend diesem Vertrag.

   (6) Die Arten von verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Kategorien der betroffenen Personen beziehen sich auf die Kontodaten des Partners, die Partnerpersonaldaten, Fahrer- und Verbraucherdaten.

D. Zusätzliche Bedingungen für Berichte/Prüfungen.

Folgende Vertragsbedingungen werden dem Abschnitt 5 („Berichte/Prüfungen“) der Bedingungen hinzugefügt:

   (1) HERE liefert oder stellt dem Partner Berichte zur Verfügung, die Folgendes enthalten: (a) Analysen über die Nutzung des Marketplace Dispatchers, einschließlich, ohne Einschränkungen, Einzelheiten über Nutzungsarten und Mengen seitens der Verbraucher, Fahrtenanzahl, usw., und (b) alle zusätzlichen Berichte, die zwischen den Parteien wechselseitig vereinbart werden (zusammen „HERE Berichte“).

   (2) Die HERE Berichte werden als Teil des Dispatch Portals bereitgestellt. HERE haftet nicht für Ungenauigkeiten oder vorübergehende Unverfügbarkeit von online bereitgestellten Daten.

 

Anhang 1
Fahrerhinweis

Sie erhalten diese Mitteilung („Fahrerhinweis“) aufgrund Ihrer Stellung als Fahrer einer Mobilitätsflotte, die über den HERE Mobility Marketplace Dispatcher (“Marketplace Dispatcher”) verwaltet wird, als Eigentum von HERE (“HERE”) und der von HERE betrieben wird. Der Marketplace Dispatcher ist eine Lösung zur Nutzung und Optimierung von Mobilitätsflotten in Echtzeit, die es Mobilitätsflotteninhabern („Dispatcher“) ermöglicht, ihre Mobilitätsflotte zu verwalten und zu optimieren und die Fahrgäste bei der Anforderung und/oder Buchung von Transportdiensten unterstützt. Um Mobilitätsdienste über den Marketplace Dispatcher anzubieten, muss die HERE Mobility Drive App („App“) auf Ihrem Mobilgerät installiert werden.

Bevor Sie die App herunterladen oder den Marketplace Dispatcher nutzen, sollten Sie Folgendes wissen:

(1) Die für den Download, Zugriff auf und die Verwendung der App geltenden Nutzungsbedingungen sind unter folgender Adresse verfügbar: https://legal.here.com/en-gb/mobility-drive-app-terms, und die Datenschutzrichtlinie der App, die beschreibt, wie ihre personenbezogenen Daten gesammelt, gespeichert und verwendet werden, ist unter der Adresse: https://legal.here.com/en-gb/mobility-drive-app-privacy-notice verfügbar (gemeinsam, “Bedingungen der App”). Die Bedingungen der App beschreiben die geltenden Bedingungen für die Nutzung der App und folglich sollten Sie den gesamten Inhalt aufmerksam lesen. Sollten Sie nicht mit allen Bedingungen, die in den Bedingungen der App festgelegt sind, übereinstimmen, dann dürfen Sie die App nicht herunterladen, installieren oder nutzen.

(2) Falls Sie Fragen zu den Bedingungen der App haben, wenden Sie sich bitte an den Dispatcher oder an HERE, über folgende E-Mail-Adresse: mobility_support@here.com.

(3) Um ein Konto im Marketplace Dispatcher zu erstellen, muss der Dispatcher (oder sein Personal) Ihre identifizierbaren Personenangaben in den Marketplace Dispatcher eingeben („Personenangaben“). Die Personenangaben können beliebige Daten sein, die Sie identifizieren, einschließlich, ohne Einschränkungen, des vollständigen Namens, Kontaktangaben (wie Telefonnummer) und weitere Informationen, wie in den Bedingungen der App festgelegt. Der Dispatcher soll auch Informationen zu dem Fahrzeug, das Sie zur Bereitstellung von Transportdiensten als Teil der Mobilitätsflotte des Dispatchers nutzen, im Marketplace Dispatcher eingeben.

(4) Nachdem der Dispatcher (oder sein Personal) ein Konto für Sie im Marketplace Dispatcher erstellt hat, wird er Anweisungen zum Herunterladen und zur Installation liefern. Die App steht im Apple App Store und/oder im Google Play Store zum Herunterladen zur Verfügung.

(5) Nachdem Herunterladen und Installieren der App können Sie sich mit Ihrer Telefonnummer und einen Bestätigungscode, der an Ihr Mobilgerät gesendet wird, bei der App anmelden.

(6) Wenn Sie sich zum ersten Mal bei der App anmelden, werden Sie aufgefordert, die Bedingungen der App zu lesen und eindeutig zu akzeptieren. Danach, vorbehaltlich Ihrer Zustimmung zu den Bedingungen der App, werden Sie als Teil der Mobilitätsflotte des Dispatchers identifiziert. Wenden Sie sich bitte an den Dispatcher, falls Sie Fragen zum Anmeldevorgang haben.